§ 1 Informationen über das Unternehmen
Informationen zur S c a l e C o n t r o l G m b H unter dem Namen intrinsor und dem Internetauftritt www.intrinsor.de (im Folgenden „Verkäufer“ oder „intrinsor“ genannt):
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 175760
Anschrift: Kurfürstendamm 44, 10719 Berlin
Geschäftsführer: Atef El Bastaweisy
USt-IdNr.: DE 305580704
Telefon: 030 2089839133
E-Mail: info (at) intrinsor.de
Website: www.intrinsor.de
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Bestellungen und Verträge über den Kauf von 20-Euro-Silbermünzen oder 25-Euro-Silbermünzen (die im Folgenden zur Vereinfachung als 20-Euro-Silbermünzen oder „Ware“ bezeichnet werden) zwischen der intrinsor und dessen Kunden (im Folgenden „Kunde“).
(2) Intrinsor verkauft ausschließlich originale, von der Bundesrepublik Deutschland emittierte Silbermünzen mit entsprechendem Silbergehalt und zusätzlich staatlich garantiertem Nennwert. Intrinsor bietet keine anderen Anlagemünzen ohne Euro-Nennwert oder Medaillen an.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen (meist schneller) nach Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder durch das Versenden der Bestellung. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit zum Zeitpunkt der Annahme. Mit der Annahme wird der Kaufpreis sofort fällig und ist vom Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das in der Bestätigung genannte Konto des Verkäufers zu überweisen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Der Kunde erhält in diesem Fall eine entsprechende Benachrichtigung. Sollte im Storno-Fall der Kunde bereits Zahlungen geleistet haben, werden diese Zahlungen dem Kunden unverzüglich und vollständig erstattet.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten, die dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt werden.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse begleichen.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde nach Vertragsschluss eine E-Mail mit den Bankdaten des Verkäufers.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
(2) Der Versand erfolgt gratis, bzw. ist bereits im Preis des Bezugscheins enthalten. Die Höhe der Versandkosten ist sonst im Online-Shop ersichtlich.
(3) Der Kunde trägt kein Transportrisiko. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger auf den Kunden über.
(4) Die Lieferzeit ist abhängig von den offiziellen Ausgabeterminen der Münzen (Entscheidung obliegt dem Bundesministerium der Finanzen). Der Prozess der Bezugsscheine und der späteren Nennwertzahlung hat sich dabei über Jahre als äußerst zuverlässig und kundenfreundlich etabliert. Nach der Zahlungsfrist des Nennwerts und nach Geldeingang erfolgt der Versand zum Kunden so schnell wie möglich, spätestens nach zwölf Werktagen. Wird der Nennwert nicht fristgerecht gezahlt, erlischt der Anspruch des Kunden auf die bestellte Münzausgabe und der bereits gezahlte Preis für den Bezugsschein wird nicht erstattet. Sofort verfügbare Münzen werden nach Geldeingang so schnell wie möglich verschickt, spätestens innerhalb von sechs Werktagen nach Geldeingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird hingewiesen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren, wonach wir für Vertragswidrigkeiten haften, die binnen zwei Jahren nach der Lieferung der Ware offenbar werden. Möglicherweise verfügen Sie aufgrund nationaler Rechtsvorschriften über weitere Rechte.
(2) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Transportunternehmen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.
(3) Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
§ 8 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
§ 9 Geldwäschegesetz (GwG)
(1) Nur bei Bargeldgeschäften über 1.999 € ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden anhand eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses festzustellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine Kopie seines Personalausweises oder Reisepasses vorzulegen.
§ 10 Otto-Hahn-Klausel
(1) Für den Fall, dass eine vom Kunden bestellte Ausgabe der 20-Euro-Silbermünzen von staatlicher Seite in einer geänderten Form, insbesondere mit einem anderen Edelmetallgehalt oder einem anderen Nennwert, als zum Zeitpunkt der Kundenbestellung (des Bezugsscheins) ausgegeben wird, wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, vom Kauf vollständig zurückzutreten. Der Kunde trägt in diesem Fall kein finanzielles Risiko.
(2) Dieser Fall kommt sehr selten vor, ist aber nicht auszuschließen und wird von staatlicher Seite beschlossen. Die 1979 geplante 5-DM-Silbermünze zu Ehren "Otto Hahns" wurde aufgrund des stark gestiegenen Silberpreises kurz vor der Ausgabe wieder eingeschmolzen, und auch weitere Ausgaben der Münzen in dieser Form gab es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Für intrinsor griff unsere Otto-Hahn-Klausel bereits einmal 2011: Die 10-Euro-Silbermünze Ausgabe „125 Jahre Automobil“ wurde seitens des Bundesfinanzministeriums abgesagt, und intrinsor hat alle dafür geleisteten Kundengelder ausnahmslos erstattet. Ab diesem Zeitpunkt gab es wieder keine neuen Ausgaben mehr mit entsprechendem Nennwert/Silber-Verhältnis.
(3) Auch in diesem Fall bekommt der Kunde alle bereits geleisteten Zahlungen vollständig erstattet, also den vollen Preis des Bezugsscheins und alle weiteren geleisteten Zahlungen für Münzen, die unerwartet in einer geänderten Form ausgegeben werden, sofern der Kunde vom Kauf zurück tritt.
§ 11 Rabatt bei Bestellungen, Bestellungen über mehrere Ausgaben
(1) Der Kunde profitiert von Rabatten auf den Preis des Bezugsscheins bei einer Bestellung über mehrere Rollen 20-Euro-Silbermünzen. Die Höhe der Rabattstaffelung ist unserer Website unter „investieren“ zu entnehmen. Die Berechnung des Rabattes erfolgt automatisch im Bestellformular. Der Rabatt ist unverbindlich bis von intrinsor die verbindliche Annahme der Bestellung mit der Beachtung des Rabattes erfolgt. Rabatte sind mehrfach nutzbar. Gutscheine sind nur einmalig pro Haushalt nutzbar.
(2) Vom Rabatt profitiert der Kunde auch wenn er eine Bestellung auf mehrere Ausgaben aufteilt. Der Kunde kann demnach mehrere Ausgaben reservieren, um dadurch zum Beispiel eine höheres Rabatt-Level zu erreichen. Falls nötig kann der Kunde durch spätere Bestellungen die Reservierungen auch aufstocken, sofern die Termine noch nicht überschritten sind und die Prägung der Ausgaben noch stattfindet.
(3) Bei einer Bestellung über mehrere Ausgaben auf einmal ist der einzuhaltende Termin für die Zahlung des Bezugsscheins der kompletten Bestellung gleich mit dem Termin für die Zahlung des Bezugsscheins der jeweils frühesten Ausgabe von dieser Bestellung. Die Termine für die Zahlungen ist unserer Website unter „investieren“ sowie der E-Mail Korrespondenz zu entnehmen. Der Termin für die Restzahlung (i.H. des Nennwerts) bleibt für jede Ausgabe einzeln bestehen. Wie immer ist es dem Kunden überlassen sofort nach Bestellung den Gesamtbetrag zu begleichen. Der Kunde hat Anspruch auf die Lieferung der bestellten Ausgaben, intrinsor ist jedoch berechtigt, eine andere, gleichwertige Ausgabe (mit identischem Nennwert und Silbergehalt) zu liefern.
(4) Sämtliche Zahlungstermine erhält der Kunde zusätzlich per E-Mail.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als angenommen.
